Insgesamt summierten sich die Steuervergünstigungen der Bundesregierungen auf rund 30,3 Milliarden Euro, zitiert die "WamS" aus dem jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut Köln (Fifo Köln) ergründete jetzt, welche der Subventionen Ökonomen als sinnvoll erachten - und welche nicht.
Pendlerpauschale und begünstigter Diesel
Demzufolge sind nur 70 der 100 Vergünstigungen quantifiziert. Davon sollten nur 14 erhalten werden, 33 gehörten auf dem Prüfstand und 15 eigentlich abgeschafft, urteilt das Fifo laut "WamS". Allein die 15 demnach unsinnigen Vergünstigungen machen zusammen elf Milliarden Euro aus, darunter fallen im Detail:
Steuerbefreiung für Zugmaschinen (260 Millionen Euro),
Steuerbegünstigungen für Betriebe der Landwirtschaft (400 Millionen Euro),
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Modernisierungsarbeiten (1,53 Milliarden Euro) und
die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzulagen (2,8 Milliarden Euro).
Steuervergünstigungen vs. Steuerentlastungen
Abgesehen davon sehe das Fifo auch bei klimaschädlichen Subventionen Kürzungsmöglichkeiten, berichtet die "WamS". Darunter fielen die vergünstigte Privatnutzung von Firmenwagen mit mehr als 5 Milliarden Euro im Jahr sowie die Entfernungspauschale für Pendler. Auch die Dieselbesteuerung sollte mit Blick auf das Klima angehoben werden - Klimaschützer fordern dies seit Jahren. Dadurch ließen sich den Fifo-Experten zufolge zwei Milliarden Euro sparen.
Ob die Ideen in der Politik auch umgesetzt werden, ist allerdings fraglich. Während die Grünen im Hinblick auf die Umwelt sogar mehr Einsparpotenzial sehen, will die Union Steuerzahler eher weiter entlasten.
"Statt Nettigkeiten zuerst kann sich die Politik nach der nächsten Wahl ja mal auf die Weisheit besinnen: Grausamkeiten zuerst", fordert Fifo-Direktor Michael Thöne. Wenn man dem Abbau von speziellen Steuervergünstigungen allgemein spürbare Steuerentlastungen gegenüberstelle, wäre der Abbau "vergleichsweise leicht".
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