Großbritannien: Gesundheitsminister regt zweites Referendum an

  28 Juni 2016    Gelesen: 396
Großbritannien: Gesundheitsminister regt zweites Referendum an
Der britische Gesundheitsminister will, dass sein Land weiter vollen Zugang zum Binnenmarkt und weitere Sonderrechte hat. Hunt werden Ambitionen auf das Amt des Premiers nachgesagt. Ein anderer Tory erklärte seinen Verzicht.
Nach dem Brexit-Vote der Briten hat der Gesundheitsminister des Landes ein zweites Referendum vorgeschlagen. Darin solle es aber nicht darum gehen, einen Brexit doch noch abzuwenden, schreibt Jeremy Hunt in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph". Vielmehr müssten die Bedingungen, unter denen Großbritannien die EU verlasse, den Wählern nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies könne entweder in einem weiteren Referendum geschehen oder über das Wahlprogramm seiner konservativen Partei bei den nächsten Parlamentswahlen.

Hunt ist der Zeitung zufolge der erste britische Minister, der sich für ein solches Folge-Referendum ausspricht. Aus seiner Sicht sollte London die Austrittsklausel in Artikel 50 des EU-Vertrags nicht sofort ziehen, weil dann eine zweijährige Verhandlungsfrist beginnen würde, nach deren Ablauf Großbritannien ohne jede Abmachung aus der Union fliegen könnte: "Bevor wir also die Uhr ticken lassen, sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen."

An dem in Brüssel mit Entsetzen aufgenommenen Ergebnis des ersten Votums will Hunt nicht rütteln. "Großbritannien muss und wird die EU verlassen", bekräftigte er. Ihm schwebe aber der Status einer Art "Norwegen Plus" vor - mit vollem Zugang zum EU-Binnenmarkt und einer Kompromisslösung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Zuwanderung besser kontrollieren zu können. Großbritannien müsse die vollständige Kontrolle über seine Grenzen haben, erklärte Hunt in einem vom "Daily Telegraph" veröffentlichten Brief.

Wenn die Europäische Union eine schnelle Trennung von Großbritannien wolle, müsse sie einem solchen Modell zustimmen, meint Hunt. Unklar ist, was laut Hunt passieren soll, wenn die Mehrheit der britischen Wähler disee Bedingungen eines Austritts in einem Referendum ablehnen.

Hunt werden Ambitionen auf die Nachfolge des konservativen Premierministers David Cameron nachgesagt, der nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt hat.

Finanzminister George Osborne erklärte dagegen, er werde sich nicht um den Posten des Regierungschefs bewerben. In der "Times" schrieb Osborne, er habe sich sehr für den Verbleib seines Landes in der EU eingesetzt. Er akzeptiere das Ergebnis der Volksabstimmung, sei aber nicht die Person, die für die Einigkeit sorgen könne, die seine Partei jetzt brauche. Vor dem Referendum galt Osborne als möglicher Nachfolger Camerons, sollte sich dieser eines Tages zurückziehen.


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