Exit vom Brexit: Spanien gegen EU-Gespräche mit Schottland

  30 Juni 2016    Gelesen: 919
Exit vom Brexit: Spanien gegen EU-Gespräche mit Schottland
"Schottland hat sich das Recht erworben, in Brüssel gehört zu werden": Das sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Die spanische Regierung sieht das anders - aus einem konkreten Grund.
Allen Widerständen zum Trotz: Die schottische Regierungschefin fühlt sich von ihren Gesprächen mit EU-Spitzenvertretern bestätigt. Dass es die Bereitschaft gegeben habe, ihr zuzuhören, mache Mut, sagte Nicola Sturgeon am Rande des EU-Gipfels in Brüssels. Allerdings bedeute das natürlich nicht, dass es nach dem Brexit-Votum der Briten für Schottland einen "automatischen leichten Weg" zum Verbleib in der Europäischen Union gebe.

Die Regierungschefin hatte nach dem mehrheitlichen Nein zur EU eine Trennung Schottlands von Großbritannien ins Gespräch gebracht, um in der Union bleiben zu können. Denn eine große Mehrheit der Schotten hatte sich bei der Abstimmung für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ausgesprochen. Dafür kam Sturgeon nun unter anderem zu Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zusammen. Ihr Ziel: direkte Verhandlungen mit Brüssel.

Juncker sagte, Schottland habe sich "das Recht erworben, in Brüssel gehört zu werden". Doch ein Sprecher Junckers stellte klar, dass der Kommissionspräsident sich nicht in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens einmischen werde. Ein Positionierung für eine schottische Unabhängigkeit ist - so liest man zwischen den Zeilen - von Juncker wohl nicht zu erwarten.

EU-Diplomaten hatten sich schon allein über das Treffen mit Sturgeon verstimmt gezeigt. Besonders die Spanier machten deutlich, dass es mit ihnen keine Sonderverhandlungen mit Schottland geben werde: Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlasse, verlasse auch Schottland die EU, sagte Mariano Rajoy. Der spanische Ministerpräsident hat einen triftigen Grund für seine Haltung: Er hat im eigenen Land mit Unabhängigkeitsbestrebungen zu tun, die er verhindern möchte. Die Region Katalonien will sich von Spanien lossagen.

Sturgeon reagierte gelassen auf die Absage aus Madrid, die sie nicht anders erwartet habe. Noch stehe Schottland ganz am Anfang eines langen Prozesses. Allerdings schickte sie eine Spitze gegen Rajoy, indem sie ihn mit Blick auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Spanien nach der jüngsten Wahl lediglich als "amtierenden Premier" bezeichnete.

Zuspruch bekam Sturgeon von den Grünen. Die Vorsitzende der Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, erklärte nach Gesprächen mit der schottischen Regierungschefin, sie unterstütze deren Wunsch, die "schottischen Interessen in die Verhandlungen einzubringen".

Quelle : spiegel.de

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