Bei Waffenverkäufen ins Ausland wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eigentlich strenger agieren als seine Vorgänger. In den ersten sechs Monaten 2016 hat der SPD-Politiker allerdings einem Bericht zufolge Lieferungen im Wert von 4,03 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Im Vorjahreszeitraum hatte das Exportvolumen noch bei 3,46 Milliarden Euro gelegen.
Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht an diesem Mittwoch beschließen.
Gabriel macht die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich. Als Erfolg hob der Wirtschaftsminister in der "Süddeutschen Zeitung" hervor, dass es gelungen sei, den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste von 47 auf 32 Millionen Euro auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren zu senken.
Ein Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung soll den Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren nach Darstellung Gabriels in die Höhe getrieben haben. Von den rund vier Milliarden Euro entfielen 1,73 Milliarden Euro auf Staaten in Nahost und Nordafrika. Besonders zu Buche schlug demnach die Lieferung einer Fregatte nach Algerien im Wert von 1,04 Milliarden Euro, die CDU, CSU und FDP 2012 genehmigt hatte. Die Zahl der Kleinwaffenexporte ging zwischen Januar und Juni 2016 hingegen zurück. Aus dem Bericht ging nicht hervor, an welche Länder die Exporte im Einzelnen gingen.
Am Wochenende hatte die "Welt" berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren. Besonders drastisch war im vergangenen Jahr der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika ausgefallen.
Quelle : spiegel.de
Medienbericht: Deutschland exportiert mehr Waffen
05 Juli 2016
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Im ersten Halbjahr 2016 hat Wirtschaftsminister Gabriel der deutschen Rüstungsindustrie mehr Ausfuhren genehmigt als im Vorjahr. Er macht die Vorgängerregierung dafür verantwortlich.
