FBI vernimmt Clinton in E-Mail-Affäre
Die amerikanische Bundespolizei FBI hatte am Dienstag trotz vernichtender Kritik am Verhalten Hillary Clintons keine Anklageempfehlung ausgesprochen. Clinton hatte als Außenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte abgewickelt. Clintons Server stand in ihrem Haus im Bundesstaat New York. Insgesamt geht es um Zehntausende Mails. Die Existenz des Servers wurde von dem rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Experten haben dafür jedoch keine Hinweise gefunden. Das FBI stellte fest, es könne nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden.
FBI sieht keinen Grund für Anklage gegen Clinton in E-Mail-Affäre
Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hatte über Monate gesagt, sie habe nie vertraulich markiertes Material über die kritisierten Server abgewickelt. Die Untersuchung des FBI stellte das exakte Gegenteil fest.
Die Affäre ist nun juristisch beendet, verstärkt im Wahlkampf 2016 aber Clintons Glaubwürdigkeitsprobleme. Ihr republikanischer Widersacher Donald Trump stellte die Affäre ins Zentrum seiner Angriffe auf die Demokratin. In ersten Reaktionen auf die Entscheidung der Justizministerin machten Trump und andere führende Republikaner klar, dass sie die Vorwürfe gegen Clinton weiterhin thematisieren wollen.
Empörung bei den Republikanern
Trump bezeichnete den Verzicht auf eine Anklage gegen Clinton als „Schande“. Der Republikaner warf Lynch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio vor, sich durch die Entscheidung den Verbleib im Amt auch unter einer Präsidentin Clinton sichern zu wollen. Dies sei Lynch in Aussicht gestellt worden. „Und dann musste die Justizministerin eine Entscheidung über Schuld und Unschuld treffen - und Mann, das war eine schnelle Entscheidung, wow!“, sagte Trump. Er warf Clinton vor, immer wieder die Unwahrheit zu sagen.
Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Reince Priebus, bezeichnete die Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ vieler Amerikaner. In der Vergangenheit hätten Menschen in Amerika wegen unsachgemäßen Umgangs mit Dienstgeheimnissen ihre Stellen verloren oder Haftstrafen antreten müssen, erklärte Priebus. Clinton werde es nun erlaubt, sich nach anderen Spielregeln zu verhalten.
Lynch hat die Aufsicht über das FBI und wäre als Chefanklägerin für ein Verfahren zuständig gewesen. Sie war verdächtigt worden, als Demokratin nicht unabhängig zu sein, hatte aber wiederholt klargemacht, der Empfehlung des FBI in jedem Fall folgen zu wollen.
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