Das US-Justizministerium wird in der E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin Hillary Clinton keine Anklage erheben. Sie akzeptiere eine entsprechende Empfehlung der Bundespolizei FBI, erklärte Justizministerin Loretta Lynch. Das FBI hatte erklärt, es gebe keine klaren Hinweise dafür, dass sie oder ihre Mitarbeiter Gesetze hätten brechen wollen.
Die designierte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten geriet im laufenden Wahlkampf wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 zunehmend unter Druck. Clinton hatte auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte in ihrem Haus im Bundesstaat New York abgewickelt. Das FBI stellte aber fest, es könne nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden. Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hatte über Monate gesagt, sie habe nie vertraulich markiertes Material über die kritisierten Server abgewickelt.
Insgesamt ging es um Zehntausende Mails. Die Existenz des Servers wurde von dem rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Experten haben dafür jedoch keine Hinweise gefunden. Für ihr Verhalten war Clinton in einem FBI-Untersuchungsbericht kritisiert worden.
Wie glaubwürdig ist Hillary?
Die Affäre ist nun juristisch beendet, verstärkt im Wahlkampf 2016 aber Clintons Glaubwürdigkeitsprobleme. Lynch hat die Aufsicht über das FBI und wäre als Chefanklägerin für ein Verfahren zuständig gewesen. Sie war verdächtigt worden, als Demokratin nicht unabhängig zu sein, hatte aber wiederholt klargemacht, der Empfehlung des FBI in jedem Fall folgen zu wollen.
Trump spricht von "Schande"
In ersten Reaktionen machten Clintons Rivale im Präsidentschaftswahlkampf, Donald Trump, und andere führende Republikaner klar, dass sie die Vorwürfe gegen Clinton weiterhin thematisieren wollen.
Trump bezeichnete den Verzicht auf eine Anklage gegen Clinton als "Schande". Der Republikaner warf Lynch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio vor, sich durch die Entscheidung den Verbleib im Amt auch unter einer Präsidentin Clinton sichern zu wollen. Dies sei Lynch in Aussicht gestellt worden.
Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, Reince Priebus, bezeichnete die Entscheidung als "Schlag ins Gesicht" vieler Amerikaner. In der Vergangenheit hätten Menschen in den USA wegen unsachgemäßen Umgangs mit Dienstgeheimnissen ihre Stellen verloren oder Haftstrafen antreten müssen, erklärte Priebus. Clinton werde es nun erlaubt, sich nach anderen Spielregeln zu verhalten.
Die Republikaner wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen: Schon die Entscheidung des FBI hatte für Empörung unter den Republikanern gesorgt. FBI-Direktor James Comey muss heute vor dem Aufsichtsgremium im Repräsentantenhaus Rede und Antwort zu dem Beschluss stehen. Justizministerin Lynch soll sich kommende Woche ebenfalls vor dem Komitee im Kapitol erklären.
Quelle: tagesschau.de
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