Ministerpräsident bringt Todesstrafe ins Gespräch

  16 Juli 2016    Gelesen: 695
Ministerpräsident bringt Todesstrafe ins Gespräch
2839 Putschisten verhaftet, 265 Tote, 1440 Verletzte: Die Lage nach dem Putschversuch ist laut türkischer Regierung unter Kontrolle. Der Krisenstab der Bundesregierung tagt. Die Lage im Liveticker.
Ein Putschversuch von Teilen der Armee hat die Türkei ins Chaos gestürzt. Eine Gruppe von Militärs verkündete am Freitagabend die Übernahme der Macht, rief Kriegsrecht aus und verhängte eine Ausgangssperre. Es kam zu zahlreichen Gefechten in Ankara und Istanbul. Bisher soll es 161 Tote gegeben haben. Über 1500 Militärangehörige sind laut Angaben der Regierung festgenommen worden.

Wer die Macht im Land hatte, blieb zunächst unklar. Gegen Morgen zeichnet sich ab, dass die türkische Regierung wieder mehr und mehr die Kontrolle zurück erlangt. Präsident Recep Tayyip Erdogan machte die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Die Gülen-Bewegung distanzierte sich jedoch von dem Putschversuch.

Ministerpräsident Yildirim wies das regierungstreue Militär an, die von den Putschisten gekaperten Flugzeuge und Hubschrauber abzuschießen. Der bei dem versuchten Putschversuch in der Türkei als Geisel genommene Generalstabschef Hulusi Akar ist bei einem Militäreinsatz auf einem Luftwaffenstützpunkt bei Ankara befreit worden.

Özdemir: Erdogan wird Putsch zu gründlichen Säuberungen nutzen
Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir fürchtet, dass der türkische Staatspräsident die Lage nun hemmungslos für seine Interessen ausnutzen werde. „Erdogan wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, nicht nur das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren. Auch die wenigen kritischen Medien und das zarte Pflänzchen der Zivilgesellschaft haben sicher nichts Gutes zu erwarten. Mit einer liberalen Demokratie im westlichen Sinn hat das, was sich in Ankara Demokratie nennt, sicher nicht viel zu tun“, sagt er der „Welt am Sonntag“. Während eine demokratisch ausgerichtete Türkei sicher einen Platz in der EU habe, müsse man ehrlich sagen, dass es unter diesem Erdogan nichts werde mit der EU-Mitgliedschaft, sagt Özdemir gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Georgien schließt Grenze zur Türkei

Georgien hat wegen des Militärputsches in der Türkei seine Grenze zum Nachbarland geschlossen. Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili sagte, er habe mit seinem Sicherheitsrat die Lage in der Türkei und die daraus folgende Instabilität in der Region erörtert. Die rund 250 Kilometer lange Grenze zur Türkei werde zu Land, Luft und See abgeriegelt.

Quelle : welt.de

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