Obwohl bereits 2.300 Polizisten im Einsatz sind, lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rund 100 Soldaten in München alarmieren, vor allem aus dem Feldjägerregiment 3 in der Fürst-Wrede-Kaserne. Mit Militärpolizisten wollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bayern in der Terrorlage unterstützen. Ein bislang einmaliger – und heikler Schritt. Denn ob ein Einsatz der Soldaten überhaupt vom Grundgesetz gedeckt gewesen wäre, ist mehr als fraglich. Doch die Feldjäger verließen ihre Kaserne nicht – ebenso wenig Sanitäter und Hubschrauberbesatzungen, die auch in Alarmbereitschaft versetzt worden waren.
Die Tat in München nutzen Politiker der Union nun, um ihre alte Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inland mit angeblich neuer Dringlichkeit vorzubringen. Sie verweisen auf die Großlage in der bayerischen Landeshauptstadt, aber auch auf andere aufsehenerregende Verbrechen aus den vergangenen Tagen wie den versuchten Sprengstoffanschlag eines mutmaßlichen Selbstmordattentäters in Ansbach und die Messerattacke eines Terroristen in einem Regionalzug in Würzburg. Erneut hat eine Diskussion über eine Aufgabenerweiterung für die Bundeswehr begonnen.
"In Fällen akuter, extremer Bedrohung"
Verteidigungsministerin von der Leyen hatte bereits am Samstag, nur wenige Stunden nach dem Amoklauf, öffentlich verkündet, dass ihre Truppe bereit für einen Einsatz gewesen sei. Wozu die bestens ausgerüstete Münchner Polizei, die zudem von der GSG 9 der Bundespolizei, einem der besten Spezialkommandos Europas, unterstützt wurde, Hilfe der Feldjäger gebraucht hätte, sagte von der Leyen nicht. Es scheint so, dass die CDU-Politikerin mit dem Einsatz ihrer Feldjäger einfach einen Präzedenzfall schaffen wollte: Die Bundeswehr soll den Kampf gegen Terroristen nicht nur im Ausland führen, in Afghanistan oder Mali, sondern auch innerhalb der eigenen Landesgrenzen.
Doch dafür hat das Bundesverfassungsgericht strikte Grenzen gezogen. Auf der Website des Verteidigungsministeriums heißt es: "Dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren sind deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte und bedeutet insbesondere eine klare Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär: Für die Innere Sicherheit ist allein die Polizei zuständig."
In der CSU und CDU scheint ein anderes Verständnis vorzuherrschen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von den Christsozialen hatte wenige Tage vor dem Amoklauf gefordert, dass "wir in extremen Situationen" wie Terroranschlägen "auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können". Nach der Tat in München wiederholte er seine Forderung gegenüber zahlreichen Medien. "Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Unterstützung erhielt Hermann nun von mehreren Politikern aus der Union, auch von Lorenz Caffier, Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Man könne den Menschen nicht erklären, wieso die Bundeswehr nicht eingesetzt werde, wenn sie über Fähigkeiten und Techniken verfüge, die die Polizei nicht habe, sagte der CDU-Politiker dem NDR. Welche Fähigkeiten das sein sollen, verriet Caffier nicht. Die Feldjäger, also die Polizisten der Bundeswehr, verfügen über keine Spezialausrüstung, die nicht auch bei den 16 Landespolizeien oder bei der Bundespolizei vorhanden wäre. Die Bundeswehr hätte in München mit Spürhunden für die Sprengstoffsuche oder Transportkapazitäten helfen können, hieß es etwas vage in der Union. Doch über Sprengstoffexperten verfügen auch die Spezialeinheiten der Polizei – und an Fahrzeugen oder Hubschraubern herrschte kein Mangel.
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