Opposition nimmt Hürde für Referendum gegen Maduro

  02 Auqust 2016    Gelesen: 469
Opposition nimmt Hürde für Referendum gegen Maduro
Die venezolanische Opposition kommt ihrem Ziel näher, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Der Regierung wirft sie vor, das Prozedere zu verschleppen.
In Venezuela hat die Opposition eine wichtige Hürde für ein Referendum über die politische Zukunft von Präsident Nicolás Maduro genommen. Die Vorsitzende des nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, sagte am Montagabend in der Hauptstadt Caracas, die Prüfung von eingereichten Unterschriften habe ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei.

Nun muss der CNE einen Zeitraum festlegen, in dem innerhalb von drei Tagen überall im Land in Wahlzentren abermals Unterschriften gesammelt werden müssen. Kommt die Zahl von knapp vier Millionen zusammen — das wären 20 Prozent der Wahlberechtigten —, kommt es zum Referendum. Die Opposition wirft Maduro vor, dass er und der von den Sozialisten dominierte CNE das Prozedere verschleppen. Die Unterschriften waren schon im Mai übergeben worden. Entscheidend für den angestrebten Machtwechsel durch Abwahl Maduros und anschließende Neuwahlen ist der Referendums-Zeitpunkt.

Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre derzeit Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt. Fände das Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt, und Maduro würde abgewählt, müsste es innerhalb eines Monats Neuwahlen geben — nur so könnte es zum von der Opposition geplanten Machtwechsel kommen. Das Land leidet seit Monaten unter einer dramatischen Versorgungskrise und politischer Polarisierung.

Maduro steht angesichts der massiven Wirtschaftskrise in seinem Land unter Druck. Venezuela bekommt den Verfall des Ölpreises zu spüren. Das Land ist in eine tiefe Rezession abgeglitten. Die Bevölkerung leidet unter Lebensmittelknappheit und einer extremen Inflation. Immer wieder kommt es zu Protesten.


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