Sarrazin: Kein Klageweg für Flüchtlinge

  22 Auqust 2016    Gelesen: 544
Sarrazin: Kein Klageweg für Flüchtlinge
Deutschland wird der Zuwanderung nach Sarrazins Auffassung nicht Herr. Um dies zu ändern, fordert er Änderungen im Asylgesetz. Innerhalb von 30 Tagen soll jeder Antragsteller eine Entscheidung haben. Ist die negativ, geht es umgehend zurück ins Herkunftsland.
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin plädiert für einen neuen juristischen Umgang mit Flüchtlingen. So sollen sie erst mit dem Erhalt eines vorläufigen Aufenthaltsstatus` Ansprüche auf Leistungen und Klagemöglichkeit haben, schreibt das SPD-Mitglied in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zudem soll mit einer Neufassung der Genfer Flüchtlingskonvention europäischen Staaten die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen auf dem eigenen Staatsgebiet erlassen werden.

"Der Drang nach Europa, insbesondere nach Deutschland, wird erst dann nachlassen, wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind", schreibt er. Die gegenwärtige Rechtslage setze "falsche Anreize". So sei das geltende Asylrecht zu einem "Einfallstor für ungeregelte Einwanderung" geworden.

Sarrazin fordert, alle Zuständigkeiten - etwa zur Prüfung der Identität sowie Entscheidungen über einen Aufenthaltssatus - in einer Behörde zu konzentrieren. Bis zu einem abschließenden Votum sollen alle Antragsteller in sogenannten Transitzonen zwingend verbleiben. Die gewährten Hilfen sollen es zudem unmöglich machen, Gelder in die Heimat zu überweisen.

Abgelehnte Bewerber haben laut Sarrazins Überlegungen keine Klagemöglichkeit und werden "unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben". Sollten sich die Herkunftsländer weigern, diese wieder aufzunehmen, so werden die Menschen dennoch "dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz".

Ziel der Sarrazin`schen Thesen ist die wirksame Unterbindung unerwünschter Zuwanderung. "Erst so wird der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen gewünscht wird."

Der 71-Jährige war von 2002 bis 2009 Finanzsenator der Hauptstadt. Zuvor hatte er unter anderem bei der Bahn. Später war er Vorstandsmitglied bei der Bundesbank. Bekannt wurde Sarrazin vor allem mit seinen höchst umstrittenen Thesen zur Einwanderung in seinen Büchern sowie etlichen Aufsätzen und Interviews.

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