Schwesig hatte sich vor dem Urteilsspruch und ohne Aktenkenntnis konkret auf Lohfinks Vergewaltigungsvorwürfe bezogen und auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE gesagt: "Ein `Hör auf` ist deutlich." Dies verband die Ministerin mit einer Forderung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.
Lohfink wurde diese Woche wegen falscher Verdächtigung zur Zahlung von 20.000 Euro verurteilt. Auf Anfrage teilte Schwesigs Sprecherin jetzt lediglich mit: "Die Schutzlücken im Sexualstrafrecht mussten geschlossen werden. Die Reform des Sexualstrafrechts ist richtig."
Kritik aus der FDP
Katja Suding, die Vizechefin, sagte dagegen, die Ministerin sei wohl der Versuchung erlegen, den Medienrummel aus politischem Kalkül für die Verschärfung des Sexualstrafrechts nutzen zu wollen. "Als Politikerin - Bundesministerin zumal - hat man sich nicht in laufende Justizprozesse einzumischen." Das müsse Schwesig endlich "eingestehen und Verantwortung übernehmen".
Die 29-jährige Lohfink hatte behauptet, im Juni 2012 von zwei Männern vergewaltigt worden zu sein. Dafür sah das Amtsgericht Berlin-Tiergarten keine Anhaltspunkte. Auf im Internet verbreiteten Handyvideos des Geschlechtsverkehrs ist zu hören, wie Lohfink mehrfach "Hör auf" sagt. Nach Auffassung des Gerichts bezieht sich dies jedoch nicht auf den Verkehr an sich, sondern auf das Filmen.
Der Fall hatte die Debatte um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts befeuert. Diese wurde im Juli beschlossen.
Quelle : spiegel.de
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