Elektrogeräte sollen nach Plänen des Bundesumweltministeriums künftig Angaben zu den verbrauchten Ressourcen erhalten. Ziel sei, dass der Produktpreis die tatsächlichen Umwelt- und gesellschaftlichen Kosten widerspiegele, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei der Vorstellung ihres Umweltprogramms 2030. „Wir müssen es Verbrauchern erleichtern, eine nachhaltige Kaufentscheidung zu treffen.“ Sie könne sich solche Zusatzpreisschilder auch für Lebensmittel vorstellen. Das sei aber „nicht vordringlich“.

Barbara Hendricks will ein #Öko-Preisschild einführen
Darüber hinaus sieht das Umweltprogramm eine Verlängerung der Nutzungsdauer von elektrischen Geräten vor. Denkbar seien hier etwa Anforderungen für eine Mindestlebensdauer sowie Vorgaben für Reparaturfähigkeit und Aufrüstbarkeit, sagte Hendricks.

„Der Klimaschutzplan 2050 ist ein integraler Bestandteil des Umweltprogramms“, erklärte Hendricks weiter. Sie sei guter Dinge, dass der Plan, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befinde, Ende des Jahres von der Bundesregierung verschiedet werde. Dabei müssten an allen Stellen, an denen noch Lücken seien, wieder konkrete Zahlen und Maßgaben hinein.

Weiteres Vorhaben: Ökologische Steuerreform

Ein weiteres Vorhaben des Umweltprogramms ist die Weiterentwicklung einer ökologischen Steuerreform. Der Anteil umweltbezogener Steuern an den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen sei zuletzt immer weiter zurückgegangen. Darüber hinaus plädiert das Ministerium für eine umweltverträgliche Tierhaltung sowie eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Auch das übermäßige Eindringen von Stickstoff in Wasser, Boden und Luft stelle eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar.

„Deutschland kann und sollte Vorreiter der Transformation sein, die die Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 von den Mitgliedsländern fordern“, so Hendricks. „Ein Umdenken im Schneckentempo“ werde dem Anspruch des UN-Klimaabkommens nicht gerecht.

Forderungen gehen über Zuständigkeiten des Ministeriums hinaus
Im Vorwort des Umweltprogramms schreibt Hendricks, die Vorschläge gingen "bewusst über den Zuständigkeit meines Hauses hinaus", denn der ökologische Wandel lasse sich nur "in einer breiten Allianz von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft" gestalten. Wirtschaftliche und soziale Ziele müssten künftig "im Rahmen ökologischer Grenzen" erreicht werden.

Sie fordert Hendricks ein Initiativrecht für andere Geschäftsbereiche, wenn es um "Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung" geht. Vor allem mit dem Verkehrs- und dem Landwirtschaftsministerium geriet Hendricks in den vergangenen Jahren immer wieder aneinander - etwa beim Thema Luftqualität oder dem Unkrautgift Glyphosat.

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