"Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen."
Sobotka weiter: "Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich nur bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen." Wie der Wiener "Standard" berichtet, soll die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung noch am Freitag fallen.
Das Innenministerium hatte am Donnerstag Fälle von fehlerhaft produzierten Wahlunterlagen bestätigt und sich wegen des "neuen Phänomens" ratlos gezeigt. Demnach sei es möglich, dass Wahlkartenumschläge an einigen Stellen aufgehen. Sobald das ausgefüllte Kuvert aber offen ist, ist die darin enthaltene Stimme ungültig. Augenscheinlich defekte Kuverts können aber umgetauscht werden, solange sie nicht unterschrieben wurden.
Der Verfassungsgerichtshof hatte die Stichwahl vom Mai wegen zahlreicher Verfahrensfehler aufgehoben. Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es dem Urteil zufolge zu keinem Wahlbetrug gekommen. Allerdings waren das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Kuverts Grund genug für eine Neuauflage.
Die Stichwahl hatte der Kandidat der Grünen, Alexander van der Bellen, hauchdünn - und wegen eines großen Plus` bei den Briefwahlstimmen - knapp gegen Norbert Hofer von den rechtspopulistischen Freiheitlichen gewonnen. Er siegte mit nur 31.000 Stimmen Vorsprung. Am 2. Oktober soll es erneut zu dem Duell zwischen dem Ex-Grünen-Chef und dem FPÖ-Politiker Hofer kommen.
Quelle : spiegel.de
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