Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Asylbewerbern am Mittwochabend in Bautzen haben rechte Gruppen eine eigentlich für Freitag geplante Demonstration abgesagt. „Ab sofort werden wir Bautzens Politikern die Möglichkeit geben, Taten folgen zu lassen", hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung. Man werde nun wöchentlich entscheiden, „ob wir neu mobilisieren“.

Die Polizei in Bautzen will aber weiterhin mit einer „hohen polizeilichen Präsenz“ Krawalle verhindern. „Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant", sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz am Freitag.

Regierung: Beide Seiten müssen Gesetze einhalten

Auch die Bundesregierung hat die Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in Bautzen verurteilt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Aggressive ,fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen seien „unseres Landes nicht würdig“, betonte sie. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) nannte die Situation in den Tagesthemen vom Donnerstag „beängstigend“. Sie gestand dabei auch Probleme mit Rechtsextremismus in ihrem Bundesland ein: „Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen.“

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Asylbewerbern am Mittwochabend hatte der Landkreis Bautzen reagiert und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge verhängt. Die Linke hat dieses Vorgehen nun kritisiert. Die als „störend Empfundenen“ würden als Sündenböcke stigmatisiert, sagte die Migrationsexpertin der linken Landtagsfraktion, Juliane Nagel, am Freitag in Dresden. Sie bezeichnete die Ausgangssperre als Eingriff in die Grundrechte und als Beschädigung von Integration. „So haben die Nazis erreicht, was sie wollten“, sagte Nagel.

Wieder Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt

In der vergangenen Nacht standen sich auf dem Bautzener Kornmarkt linke und rechte Demonstranten gegenüber. Nach Angaben der Polizei hatten sich etwa 350 Personen, darunter auch zahlreiche aus dem rechten politischen Spektrum, auf dem Marktplatz versammelt. Dort stießen sie auf 25 linksalternative Demonstranten, die überwiegend aus Leipzig und Dresden angereist waren, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Es kam zu lauten, verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen. Dabei wurde einem Kameramann auf den Arm geschlagen.

Die Polizei stellte die Personalien eines 30 Jahre alten Tatverdächtigen fest und ermittelt nun wegen Körperverletzung. Insgesamt registrierte die Polizei während des Abends acht Straftaten. Darunter waren auch drei Fälle, in denen verfassungsfeindliche Symbole verwendet wurden. Außerdem wurde eine Parole gerufen, welche die Polizeibeamten als Volksverhetzung werteten.

In der Nacht zum Mittwoch hatten sich etwa 80 fremdenfeindliche Personen und 20 Asylbewerber mit Flaschen und Steinen beworfen. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von den Flüchtlingen aus.

Tags: