Am Tag nach den Großdemonstrationen gegen die EU-Handelspolitik und kurz vor dem Konvent der Sozialdemokraten zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland weitere Zugeständnisse an die Kritiker angeboten. Wenn weitere Klarstellungen nötig seien, seien beide Seiten bereit, diese zu liefern, heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Malmström und Freeland. Das schließe die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ebenso ein wie Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz. „Wir verpflichten uns zudem, das reformierte Schiedsgerichtssystem in Ceta eng zu überwachen und sicherzustellen, dass die Schiedsgerichte vollkommen unabhängig operieren“, heißt es weiter.

Kanada hatte sich im Frühjahr bereiterklärt, den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines unabhängigen Gerichtshofs für Investorenklagen in Ceta aufzunehmen. Die Reform soll sicherstellen, dass das System nicht von Unternehmen missbraucht wird, um durch die Androhung vor Klagen vor nicht unabhängigen, geheimen Schiedsgerichten ihnen unliebsame Gesetz zu verhindern. Die SPD will an diesem Montag in Wolfsburg entscheiden, ob sie Ceta unterstützt. Der Parteivorstand hatte seine Zustimmung schon gegeben.

Ende der Woche könnten sich die Minister sich mit Ceta befassen
Mit dem Schreiben reagieren Malmström und Freeland auf die von den Gewerkschaften und Teilen der SPD vorgebrachten Kritikpunkte an Ceta. Von den auch von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef, Sigmar Gabriel, geforderten Nachbesserungen ist in dem Schreiben allerdings ebenso wenig die Rede wie von Nachverhandlungen. Malmström und die kanadische Handelsministerin verweisen nur darauf, dass Ceta so gestaltet sei, dass beide Seiten das Abkommen kontinuierlich verbessern und an neue Erkenntnisse oder Entwicklungen anpassen und damit stärken könnten. Ceta sei das modernste Abkommen, das Kanada und die EU je verhandelt hätten und verdiene als eigenständiges Abkommen – also nicht nur als Schwesterabkommen des geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP – bewertet zu werden, heißt es weiter. Eine solche Bewertung werde zeigen, welche großen Vorteile beide Seiten aus Ceta zögen.

Sollte die SPD den Weg für die Unterzeichnung von Ceta freimachen, könnten die Handelsminister der EU-Staaten das schon Ende dieser Woche bei ihrem Treffen in Bratislava (Pressburg) in Angriff nehmen. Allerdings ist auch noch unsicher, wie sich Österreich verhält. Bundeskanzlerin Christian Kern hat die Mitglieder österreichischen Sozialdemokraten befragen lassen. Mit einem Ergebnis wird an diesem Montag gerechnet. Unterzeichnet werden soll Ceta nach Vorstellung von Malmström und Freeland Ende Oktober bei EU-Kanada-Gipfel. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte das Abkommen dann Anfang des kommenden Jahres zumindest vorläufig in Kraft treten. Es müssten anschließend aber noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Ceta soll 99 Prozent aller Zölle wegfallen, zum Großteil mit Inkraftsetzung von Ceta. Ausgenommen sind einzelne Agrargüter, die für die eine oder andere Seite politisch heikel sind. Um nichttarifäre Hürden abzubauen, wollen beide Seiten bei der Regulierung und Normierung eng kooperieren. Zudem erkennen sie eine Reihe von Standards des Handelspartners - nicht zuletzt in der Autoindustrie - an. Die EU erhält Zugang zu Sektoren wie Finanzdienstleistungen, Telekom und Energie. Von Kommunen erbrachte Dienstleistungen, speziell die Wasserversorgung, sind keinem Liberalisierungszwang unterworfen.

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