Für den Bericht hat Amnesty 143 Zeugen befragt, es handele sich dabei hauptsächlich um Flüchtlinge und Migranten. Zudem habe es Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich gegeben. Ein neues Gesetz erlaubt demnach ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen.
Dabei komme es, wie Zeugen laut Amnesty berichteten, zu Schlägen, Tritten oder Angriffen durch Hunde. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt.
Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben. Amnesty sieht darin eine gezielte Politik, um Flüchtlinge abzuschrecken.
Am kommenden Sonntag lässt Orbán ein Referendum abhalten. Die Frage an die ungarischen Bürger lautet: "Wollen Sie der EU gestatten, Nicht-Ungarn nach Ungarn umzusiedeln, ohne dass die Nationalversammlung zustimmt?" Es gilt als sicher, dass eine klare Mehrheit mit Nein stimmen wird.
Die ungarische Regierung ist in den vergangenen Monaten immer wieder für ihr rigides Vorgehen in der Flüchtlingspolitik kritisiert worden. So hatte unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE gesagt, er mache sich große Sorgen um die Zukunft der EU. Grund dafür sei unter anderem die Renationalisierungsstrategie der Regierung in Ungarn.
Quelle : spiegel.de
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