Das Ziel Merkels ist, mit einem Abkommen eine Schutzwand vor den Flüchtlingen aus Nordafrika zu schaffen. Die deutsche Seite beeilt sich vor dem EU-Gipfel im Oktober mit der afrikanischen Initiative. Doch die Zeiten ändern sich. Jetzt äußert die EU-Kommission, die bei dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei Berlin folgte, ernsthafte Zweifel an der Zweckmäßigkeit solcher Dokumente.
Merkel war zwar in Niger nur für wenige Stunden zu Besuch, doch dieses Land war wohl der wichtigste Halt der Afrika-Tour Merkels. Das ärmste afrikanische Land wurde zur Zwischenstation für Einwanderer aus dem benachbarten westlichen und zentralen Afrika. Die weitere Route verläuft über die Wüste nach Libyen. Nach vorhandenen Angaben reisten im Vorjahr 150.000 Menschen über Niger an die libysche Küste. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sollen es bereits 160.000 Einwanderer gewesen sein.
Die Kanzlerin sagte kurz vor ihrer Reise: „Wenn ich als deutsche Bundeskanzlerin dafür sorgen will, dass es uns Deutschen gut geht, dass die Europäische Union zusammenhält, muss ich mich auch darum kümmern, dass es in Europas Nachbarschaft so zugeht, dass Menschen dort Heimat auch als Heimat empfinden können.“. „Konkret heißt das in unserer Zeit, dass wir uns in neuer Weise mit Afrika befassen müssen“. Allerdings zeigte sich dies nicht besonders während der Afrika-Reise. Als der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou die geringe Menge der von EU geplanten Mittel für die Migrationspartnerschaft kritisierte und eine Art Marshall-Plan für Niger und die Länder der Region vorschlug, sagte die Bundeskanzlerin, dass es keine Bedingungen für einen solchen Plan gebe.
Merkel war bereit, das Geld für Einrichtung eines Migrationszentrums und zusätzliche Filialen in Niger bereitzustellen, wo die Flüchtlinge von ihrer weiteren Reise nach Europa abgebracht werden sollen. Zudem wurden 17 Millionen Euro für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Lande versprochen.
Welche Ergebnisse die Afrika-Reise Merkels bringt, bleibt bisher unklar. Ob Berlin es schafft, die skeptische Stimmung aus Brüssel zu überwinden, ist ebenfalls ungewiss. Bislang ändert sich die Position der EU-Kommission nicht. Wie der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gegenüber „Der Spiegel“ sagte, ist es kontraproduktiv, die Idee eines ähnlichen Abkommens ins Gespräch zu bringen. Die Fälle seien nicht vergleichbar. Während die Türkei Syrer beherberge, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen seien, sei beispielsweise Ägypten vor allem nur ein Durchgangsland für Migranten. Zudem herrscht die Sorge, dass afrikanische Länder nach Merkels Äußerungen nun einen ähnlichen Geldsegen wie die Türkei erwarten. „Dann muss Merkel im deutschen Bundestag schauen, wie sie das Geld dafür zusammenbekommt“, sagte Hahn.
Quelle : sputnik.de
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