Unterdessen sprach sich Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise für eine beschleunigte Annäherung von Serbien und anderen Balkanländern an die EU aus. "Wir, die EU, haben ein strategisches Interesse daran, dass diese Länder EU-Mitglieder werden", sagte Friedrich in Ulm nach einem Treffen von Donauanrainerstaaten AFP. Die Beitrittsgespräche müssten daher "deutlich mehr Fahrt aufnehmen".
An dem Treffen des Jahresforums der sogenannten EU-Donauraumstrategie hatten Vertreter der Regierungen von neun EU-Staaten und zahlreichen weiteren Ländern wie Serbien, Montenegro und Ukraine teilgenommen. Es ging unter anderem um stärkere Förderung des Wirtschaftswachstums, Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Umwelt- und Bildungspolitik sowie um Infrastrukturprojekte. Aus aktuellen Anlass nahm aber auch das Flüchtlingsthema breiten Raum ein.
Stark von dem Andrang betroffen ist auch Griechenland. Allerdings sprach sich das Bundesfinanzministerium dagegen aus, dem belasteten Land mehr Spielraum bei der Erfüllung von Reformauflagen einzuräumen. "Wir können hier keinen Rabatt geben", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Regierung in Athen müsse die im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe getroffenen Vereinbarungen umsetzen.
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaube zwar, "im Einzelfall flexibel an die Dinge heranzugehen", sagte der Sprecher im Hinblick auf europäische Vorgaben zur Haushaltspolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Selbstverständlich könnten im Einzelfall auch Belastungen aufgrund der Flüchtlingskrise berücksichtigt werden.
Aber die griechische Regierung habe "eine klare Abmachung getroffen mit ihren europäischen Partnern", betonte der Ministeriumssprecher. "Diese Abmachung hat schon jede Menge Flexibilität in sich eingebaut, wir sind da sehr großzügig gewesen mit Griechenland. Und es gibt überhaupt keinen Grund, davon jetzt abzuweichen."
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