Bei der Rente stehen in den kommenden Wochen entscheidende Weichenstellungen an. Für diesen Montag hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu Schlussberatungen ihres Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeben und Fachpolitikern geladen. Dazu kommen Spitzenvertreter der Organisationen im Sozialministerium zusammen. Für Anfang November ist zudem eine Spitzenrunde der Koalition auch zur Rente geplant. Mitte November will Nahles ein Gesamtkonzept vorlegen. Zentral ist für sie eine Haltelinie beim künftigen Rentenniveau.
Nahles widerspricht Barley
Arbeitsministerin Andrea Nahles machte außerdem deutlich, dass sie eine Abschaffung der Renten-Beitragsgrenze für Besserverdiener ablehnt. Sie stellt sich damit gegen einen Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Der Vorschlag verschärft das Problem", sagte Nahles am Sonntag in der ARD. Wer die Beitragsbemessungsgrenze abschaffe, erhöhe zwar die Einnahmen der Rentenkasse. Damit stiegen aber auch die Ansprüche der Zahler später bei der Rente. "Wer mehr einzahlt, muss auch mehr rausbekommen." Wolle man höhere Einkommen stärker beteiligen, müsse vielmehr der Steuerzuschuss zur Rentenkasse steigen. Zum einen dürfe das Rentenniveau nicht zur Rutschbahn werden, zum anderen dürften die Beiträge nicht in die Höhe schießen, sagte die SPD-Politikerin.
Die große Koalition berät derzeit über Rentenreformen, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden könnten. Zugleich wollen sich die Parteien aber auch mit neuen Konzepten für den Bundestagswahlkampf rüsten. Kernproblem bleibt die Alterung der Gesellschaft, so dass immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere die Rente finanzieren müssen.
BDA: „Verantwortlich und nicht kurzsichtig“ handeln
Die CDU bleibt unterdessen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Gespräch, auch wenn sich keine schnelle Annäherung abzeichnet. Bei dem für Dienstag anberaumten Spitzengespräch rechnen die Arbeitnehmervertreter nicht mit einer Einigung, wie eine DGB-Sprecherin sagte. "Wir erwarten ein konstruktives Gespräch." Der Termin sei ein schon länger vereinbartes Arbeitstreffen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte, "verantwortlich und nicht kurzsichtig" zu handeln. "Panikmache und immer neue Forderungen nach zusätzlicher Belastung der Beitragszahler sind unverantwortlich. Wer immer nur beim Beitragszahler draufsattelt, zwingt die gesamte Rentenversicherung in die Knie", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Fortschritte innerhalb der Union?
Der CDU-Bundesvorstand und die DGB-Spitze treffen sich regelmäßig zum Austausch. Anfang Oktober waren Parteipräsidium und DGB unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und DGB-Chef Reiner Hoffmann zusammengekommen. Diesen Dienstag wird Merkel nicht dabei sein. Nach Angaben der CDU nimmt unter anderem Fraktionschef Volker Kauder teil.
Unklar war am Wochenende, ob es innerhalb der Union Fortschritte im Ringen um die Rente gibt. Über die Ergebnisse eines Spitzentreffens von CDU und CSU wurde zunächst nichts bekannt. CDU und SPD drängen die Kanzlerin dazu, die CSU-Forderung nach einem Ausbau der Mütterrente aus Mitteln der Rentenkasse abzuwehren. Die CSU pocht dagegen auf Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern, die pro Kind drei Entgeltpunkte für die Rente bekommen - die älteren bekommen derzeit zwei.
Nahles will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045. Die Ostrenten sollen auf Westniveau angehoben werden, die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll dafür wegfallen. Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen. Kleine Renten sollen womöglich aufgewertet werden.
Zum Thema Ostrenten sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Wirtschaftswoche", die Union versuche, hinter die Regelung des Koalitionsvertrags zurückzufallen. "Das geht nicht. Ich erwarte Treue zum Koalitionsvertrag." CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte dagegen vor einem "Überbietungswettbewerb" mit der SPD. Die Milliarden, die jetzt ins Schaufenster gestellt würden, ließen sich nachhaltig nicht finanzieren, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zudem müsse seine Partei aufhören, "die Renten-Panik zu schüren", mahnte Spahn. Es seien mehr als fünfmal so viele Kinder in Deutschland von Armut betroffen als Rentner.
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