Zur Begründung hieß es: "Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage." Niemand bestreite das Recht der Türkei, "der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten". Dies dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition "mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen".
"Gerade wegen der historisch tiefen Beziehungen zwischen unseren Staaten und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder dürfen wir jetzt nicht schweigen", so das Auswärtige Amt. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen.
HDP ist drittstärkste Kraft im Parlament
Bei Anti-Terror-Razzien in der Nacht waren die beiden Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien berichteten. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Seither wurden zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt und 32.000 Menschen inhaftiert.
Die türkische Regierung geht derzeit auch massiv gegen oppositionelle Medien vor. Die Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen als "in höchstem Maße alarmierend" verurteilt.
Quelle: n-tv.de
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