Das Kyoto-Protokoll gilt als Meilenstein der internationalen Umwelt- und Klimapolitik. Darin verpflichtete sich die Staatengemeinschaft erstmals auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Emissionen. Damit das Protokoll völkerrechtlich wirksam werden konnte, mussten es mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Industrieländer aus dem Jahr 1990 verursachen (55-55-Regel), ratifizieren. Geklappt hat das erst mit dem Beitritt Russlands 2005. Die Vereinigten Staaten haben den Vertrag bis heute nicht ratifiziert. 2020 läuft das Protokoll aus.
Selbst Indien, Brasilien und China haben ratifiziert
Mit dem Pariser Abkommen soll das anders werden - und tatsächlich sieht es auf der vertraglichen Ebene gut aus: 197 Staaten haben unterschrieben, 87 bereits ratifiziert. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments Anfang Oktober war die 55-55-Regel (die sich nun sogar auf 55 Prozent aller Emissionen weltweit bezieht) erfüllt – und der Weg frei für das Abkommen. Damit tritt es in Rekordzeit in Kraft. Selbst Amerika haben das Abkommen ratifiziert. Hinzu kommen unter anderem die Schwellenländer Indien, Brasilien und China.
Auch inhaltlich ist das Pariser Abkommen durchaus ambitioniert. Im Gegensatz zu Kyoto werden erstmals alle Staaten, nicht nur die Industrieländer, beim Klimaschutz in die Pflicht genommen. Das Ziel ist es, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad, zu begrenzen.
Spielregeln in Marrakesch festlegen
Bei der Konferenz in Marrakesch, die am Montag beginnt, wird es nun vor allem darum gehen, die in Paris vereinbarten Ziele konkret umzusetzen. „In Paris ist klar geworden, welches Spiel auf der internationalen Bühne gespielt wird“, sagt Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). „Jetzt müssen wir in Marrakesch die Spielregeln festlegen.“ Aus ihrer Sicht wird es bei der UN-Konferenz drei große Themenfelder geben:
Erstens: Transparenzmechanismen. Im Pariser Abkommen ist festlegt, dass jeder Staat individuell seinen geplanten Beitrag zum Klimaschutz festlegt („nationally determined contribution“, kurz „NDC“). Die Idee dahinter: Die Staaten sollen in der Öffentlichkeit für ihre Fortschritte bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich gemacht werden können. Dazu ist es aber notwendig, dass die Form, in der über die NDCs berichtet wird, vereinheitlicht wird – zum Beispiel, von welchem Basisjahr die Staaten bei der Reduktion der Emissionen ausgehen. Die EU-Staaten wollen ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent.
Klimaforscher sind sich einig, dass die Staaten deutlich ehrgeizigere NDCs entwickeln müssen, wenn das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden soll. Nach Berechnungen des MCC dürfen je nach Szenario nur noch 430 bis 1.000 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen werden. Derzeit sind es etwa 40 Gigatonnen Kohlendioxid pro Jahr – im Szenario mit 800 Gigatonnen CO2-Budget verbleiben der Welt so noch knapp 17 Jahre.
In Deutschland soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks der umstrittene Klimaschutzplan 2050 den Fahrplan zur Treibhausgasneutralität vorgeben. In Marrakesch soll es darum gehen, langfristige Strategien für die Bekämpfung des Klimawandels für möglichst viele Staaten anzustoßen.
Das dritte Stichwort lautet Klimafinanzierung. In Paris haben sich die Industrieländer verpflichtet, von 2020 an jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen. Damit haben sie eine Finanzierungszusage aus dem Jahr 2009 bis ins Jahr 2025 hinein verlängert. Die Frage ist nun: Wie kriegt man das Geld zusammen? Dabei geht es nicht nur um öffentliche Mittel, sondern auch um die Frage, wie man die Privatwirtschaft an der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beteiligen kann.
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