SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt im Falle seiner Kanzlerkandidatur, das Bundeskabinett zu verlassen. Gibt er seinen Posten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler auf, könnte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf unbefangener und ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge attackieren, heißt es in der SPD-Spitze.

Offen ist bislang allerdings, ob Gabriel für diesen Fall den Fraktionsvorsitz anstrebt oder sich womöglich mit der Rolle eines einfachen Abgeordneten zufrieden gibt. Letzteres halten Insider für denkbar, weil der amtierende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seinen Posten wohl nicht kampflos räumen würde. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Immer konkreter werden derweil die programmatischen Vorstellungen, mit denen die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen.

So will die SPD das Wahlalter für sämtliche Wahlen auf 16 Jahre absenken. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem 71 Seiten umfassenden "Impulse"-Papier der Partei hervor, das erste Kernelemente des Programms für die Bundestagswahl 2017 enthält.

Gebühren für Bildung abschaffen, Kapitaleinkünfte höher besteuern

Weiter wollen die Genossen sämtliche Gebühren für Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule abschaffen. Im Primarschulbereich soll es bis 2021 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz geben. Ebenfalls Teil des Programms, aber schon bekannt, sind die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.

Auf höhere Belastungen müssen sich Kapitalanleger einstellen, sollte die SPD Teil der Bundesregierung bleiben oder gar den Kanzler stellen: Kapitaleinkünfte sollen "deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates beitragen", wird in dem Papier angekündigt.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeit will die SPD den Aufbau einer nationalen Batteriezellenherstellung für Elektroautos vorantreiben, für 300.000 Langzeitarbeitslose einen geförderten Beschäftigungssektor einrichten sowie 90 Prozent aller Gebäude bis zum Jahr 2025 ans Glasfasernetz anschließen.

Neu orientieren sollen sich auch die Bundestagsabgeordneten: Sie sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig "auf Euro und Cent offenlegen müssen". Parteispenden dürften nur noch bis 100.000 Euro pro Spender und Jahr zulässig sein. Das Papier ist eine Blaupause für das SPD-Wahlprogramm, soll ab sofort von Verbänden und Mitgliedern diskutiert und im März verabschiedet werden.

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