Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im NSA-Ausschuss Konstantin von Notz (Grüne) begrüßte die Karlsruher Entscheidung: Das Urteil sei "erfreulich klar" und eine "deutliche Absage an das bisherige Vorgehen der Ausschussmehrheit, die versucht hat, sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen". Damit haben die Mehrheit verhindern wollen, dass es zu einer "eventuell unangenehmen Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem Ausschuss" kommt, so Notz.
Der Abgeordnete kündigte an, einen entsprechenden Beschluss nun umgehend in der nächsten Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag herbeiführen. Dann müsse die Bundesregierung "aktiv werden und ihren Teil dazu leisten, dass der Schlüsselzeuge Snowden nach Deutschland kommen kann".
Quelle : spiegel.de
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