Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ein von der CSU gewünschtes teilweises Burka-Verbot in Deutschland unterstützen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von Vorstößen aus der Partei gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum - gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr. Das geht aus dem Antragsbuch für den Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen hervor.

Vollverschleierungen passten nicht zu Deutschland und seiner freiheitlichen Kultur, heißt es in dem Antrag. In ihrem Leitantrag plädiert die CDU-Spitze etwas unkonkreter: "Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen (...) verbieten."

Mehrheit unterstützt Burka-Verbot

Die Innenminister der Union aus den Ländern hatten sich bereits für ein Verbot von Vollschleiern in den genannten Einrichtungen stark gemacht. Im September hatte Bayern mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem Burka-Verbot in Gerichten in den Bundesrat eingebracht.

Die CDU-Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern gar ein komplettes Burka-Verbot, was aber unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ablehnt. Beim CDU-Parteitag 2014 in Köln sagte er: "Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten." Bei Freiheitseinschränkungen komme es immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Außerdem sah de Maizière juristische Hürden bei der Durchsetzung eines vollständigen Verbots. Seine Pläne, auf die sich die große Koalition vor wenigen Tagen geeinigt hatte, sehen ebenfalls ein Burka-Verbot für Behörden vor.

SPD, Linke und Grüne sind anderer Meinung als die Union. Eine große Mehrheit der Deutschen hat in Umfragen aber bereits dafür plädiert, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zumindest teilweise in der Öffentlichkeit zu untersagen.

Quelle: n-tv.de

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