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Lafontaine kritisiert mangelnde Investitionen
23 November 2016
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Der Linken-Politiker Lafontaine hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur zu investieren.
Lafontaine sagte im Deutschlandfunk, das Land liege im Vergleich zu anderen Industriestaaten weit hinten und sei deshalb ökonomisch in einer wesentlich ungünstigeren Lage, als es auf den ersten Blick aussehe. An dieser Stelle könne die Bundesregierung durchaus vom neugewählten US-Präsidenten Trump lernen, der Investitionen angekündigt habe. Lafontaine kritisierte zudem die hohe Zahl der Menschen im Niedriglohnsektor und forderte, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. In der Haushaltsdebatte im Bundestag geht es heute früh um den Etat des Kanzleramtes und in diesem Zusammenhang allgemein um die Politik der Bundesregierung. Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Merkel sich in ihrer Rede nach der Wahl Trumps zu den transatlantischen Beziehungen äußert. - Der Haushalt für das kommende Jahr sieht Ausgaben und Einnahmen von insgesamt jeweils 329 Milliarden Euro vor. Er soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
