Bei einer Erklärung am Montag zeigte sich der Pressesprecher der deutschen Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, über die hohe Wahlbeteiligung in der Türkei erfreut. Diese sei eine Expression des demokratischen Engagements im Land.

„Wir begrüßen, dass die gestrigen parlamentarischen Wahlen in der Türkei friedlich abliefen. Es gab eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Das unterstreicht das starke Engagement der türkischen Bevölkerung für die Demokratie“, führte Seibert bei einer Pressekonferenz aus.

Er gab an, dass die deutsche Regierung bereit sei, der Türkei bei der Bewältigung der Syrien-Krise, aber auch im Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ und bei der Findung einer politischen Lösung mit der PKK zu helfen.

Zudem wolle Deutschland insbesondere die Flüchtlingskrise mit der Türkei lösen, welche aus Sicht Berlins eine Gatekeeper-Position zwischen Syrien und Europa einnimmt.

Die religiös-konservative AKP, welche vom Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegründet wurde, hat es am Sonntag überraschend auf 49,48 Prozent aller Wählerstimmen gebracht, was von den entsprechenden Umfrageinstituten in diesem Ausmaß nicht prognostiziert wurde. Insgesamt sicherte sich die AKP 317 von 550 möglichen Sitzen im Parlament.

„Wir respektieren die Wahlergebnisse“, informierte auch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Montag.

„Der Respekt umfasst ebenso die Anerkennung des demokratischen Willens der Wählerschaft, ohne diese zu kommentieren“, fügte sie hinzu.

Auf die Frage hin, ob es nicht zu einer besorgniserregenden „Machtkonzentration“ in der Türkei nach den Wahlen am Sonntag kam, sagte Chebli:

„Ich kann nicht verstehen, was mit Machtkonzentration gemeint ist. Die Wählerschaft hat entschieden, der AKP eine absolute Mehrheit zur Formierung einer alleinigen Regierung zu geben … Wir werden dieses Wahlergebnis respektieren.“

Auch begrüßte Chebli den Verbleib der pro-kurdischen HDP unter dem stellvertretenden Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der in einem Statement am Sonntagabend signalisierte, beim Friedensprozess zwischen türksichen Staat und der verbotenen PKK vermitteln zu wollen.

„Es gibt uns Hoffnung, dass der stockende Friedensprozess nunmehr wieder Fortschritte macht“, sagte Chebli.

Die HDP schaffte es mit 10,75 Prozent am Sonntag knapp über die 10-Prozent-Wahlhürde. Dabei verlor sie 21 Sitze im Parlament, die sie noch bei den Wahlen im Juni sichern konnte.

Im Juni dieses Jahr konnte keine Partei alleine regieren – die AKP verlor zu diesem Zeitpunkt ihre absolute Mehrheit , noch mündeten Partei übergreifende Gespräche in einer Koalitionsbildung.

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