Laschet argumentierte, Seehofers Forderung ergebe keinen Sinn, solange man nicht eindeutig wisse, wer der Täter sei. "Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?", fragte Laschet. Nach Konsequenzen könne man erst rufen, "wenn die Fakten auf dem Tisch liegen".
Seehofer hatte nur 14 Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesagt: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren."
CSU erhöht den Druck
Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel, ob der erste Verdächtige, den die Berliner Polizei festgenommen hatte, wirklich der Täter war. Wenige Stunden später kam der pakistanische Flüchtling wieder frei, weil kein dringender Tatverdacht bestand. Der tatsächliche Angreifer ist noch nicht gefasst.
Um den Druck auf die CDU in der Flüchtlingspolitik zu erhöhen, soll das CSU-Präsidium am Dienstag auch ein für Anfang Februar geplante Spitzentreffen beider Parteien unter Vorbehalt gestellt haben. Vorher müssten entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und in der Sicherheitspolitik geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums.
Die Spitzen der beiden Unionsparteien wollen sich nach bisheriger Planung am 5. und 6. Februar in München treffen, um ihren monatelangen Dauerstreit in der Flüchtlingspolitik zu Beginn des Bundestagswahljahres zu beenden.
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