Juncker sagte, er habe das Gefühl, dass die Europäer zunehmend "sensibel dafür werden, wer sie wohlklingend anflunkert und wer ihnen die Wahrheit erzählt". Der EU-Kommissionspräsident erinnerte an die Selbstverpflichtung sozialer Medien, Standards einzuführen, mit denen Manipulationen - etwa in Wahlkämpfen - verhindert werden können. Er kündigte an, genau zu prüfen, wie sie dies umsetzen werden.
Lammert sieht Nachsteuerungsbedarf bei Facebook
Die mit sogenannten Fake News verbundenen Gefahren "der gezielten Manipulationen durch Einzelne mit missionarischem Ehrgeiz, aber auch durch Staaten, fordern uns heraus", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass es der Grünen-Politikerin Renate Künast nur mit großer Mühe gelungen sei, über das soziale Netzwerk Facebook verbreitete Falschbehauptungen löschen zu lassen, beschreibe "die Bedrohlichkeit der Lage".
Nachdem auf Facebook ein erfundenes Zitat von Künast zu dem Fall einer vergewaltigten und getöteten Studentin in Freiburg verbreitet worden war, wurde die erfundene Aussage trotz Protesten der Grünen-Politikerin über mehrere Tage nicht gelöscht.
Aus Sicht Lammerts reichen die Selbststeuerungsmechanismen von Facebook nicht aus. Es gebe einen Nachsteuerungsbedarf beim Gesetzgeber wie in der Rechtsprechung angesichts zunehmender Entgleisungen in den sozialen Medien, sagte der CDU-Politiker. Bei jeder Art gesetzlicher Vorgabe, Kontrolle oder Strafandrohung müsse aber das Risiko von Zensur sorgfältig vermieden werden.
Innenministerium plant Abwehrzentrum gegen Fake News
Es habe "verheerende Folgen", wenn Beschimpfungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz straffrei blieben, warnte der Bundestagspräsident. Zu erwarten sei dann die Ermutigung der Täter und die Entmutigung der Betroffenen. "Vor allem Politiker im Ehrenamt stellen sich zu Recht die Frage, ob sie diesen Druck sich und ihrer Familie antun wollen."
Wie zuerst DER SPIEGEL berichtete, schlägt das Bundesinnenministerium im Kampf gegen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken außerdem die Einrichtung eines Abwehrzentrums vor. Das Ministerium soll dafür plädiert haben, eine solche Abwehrstelle beim Bundespresseamt einzurichten.
"Eine Demokratie verträgt kein Wahrheitsministerium", sagte dazu der Grünen-Politiker Volker Beck. Auch falsche Überzeugungen, irrige Meinungen und Phantastereien könnten sich zuweilen auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gründen. "Wir brauchen eigentlich vor allem eine konsequentere Durchsetzung des Rechts: Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung sind heute schon strafbar."
Angesichts der Sorgen über eine mögliche Einmischung von außen in den Bundestagswahlkampf sucht die Regierungskoalition nach Rezepten gegen Meinungsmanipulation im Internet. Die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Thomas Oppermann, hatten ein Gesetz angekündigt, um soziale Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zu einer konsequenteren Löschung von Hassbotschaften und Falschnachrichten zu bringen.
Quelle : spiegel.de
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