Justiz soll gegen Netanjahu ermitteln

  30 Dezember 2016    Gelesen: 588
Justiz soll gegen Netanjahu ermitteln
Ist der israelische Ministerpräsident Netanjahu in betrügerische Finanzaktivitäten verwickelt? Israelische Medien berichten von entsprechenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Für den Regierungschef ist das kein Neuland.
Die israelische Justiz hat Medienberichten zufolge strafrechtliche Ermittlungen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingeleitet. Dabei gehe es um mögliche Schmiergelder und betrügerische Finanzaktivitäten. Mögliche Affären um Netanjahu und sein Umfeld hatten bereits wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. So ordnete der israelische Generalstaatsanwalt im November Ermittlungen gegen einen Vertrauten des Regierungschefs an. Hintergrund ist ein U-Boot-Geschäft mit Deutschland.

Im Juni räumte Netanjahu eine Geldspende eines Geschäftsmannes ein, der später in Frankreich wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim Emissionshandel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Netanjahus Büro betonte aber, die Spende habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Im Mai veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen kritischen Bericht über Flugreisen Netanjahus, welche dieser zumeist in Begleitung von Frau und Kindern in seiner Zeit als Finanzminister (2003 bis 2005) unternommen hatte.

Israels Polizei hat indes vor Spekulationen über angebliche strafrechtliche Ermittlungen gewarnt. "Solange die Prüfung andauert, können wir uns nicht zu den vielen Medienberichten äußern", teilte sie mit. Die Medienberichte seien "voller Spekulationen und Fehlinformationen". "Die Öffentlichkeit wird zum angemessenen Zeitpunkt durch Polizei und Staatsanwaltschaft informiert werden, wie es üblich ist."

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