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Merkel stützt de Maizière - Ablehnung von Seehofer
05 Januar 2017
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Innenminister de Maizière hat für seine Forderung nach einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel.
Regierungssprecher Streiter sagte in Berlin, die Kanzlerin habe den Innenminister zu seinem Vorstoß ermutigt. Man lebe in einer Zeit neuer Herausforderungen. Es könne nicht der richtige Weg sein, organisatorische Veränderungen rundweg abzulehnen. Unterschiedliche Signale kamen dagegen von der CSU. Ihr Vorsitzender Seehofer wies de Maizières Vorschlag zurück, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. Dies werde in Bayern niemals geschehen, betonte er im oberbayerischen Seeon zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Vorsitzende Hasselfeldt sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Vorschläge des Bundesinnenministers deckten sich im Wesentlichen mit den Positionen der CSU.
