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Mündliche Verhandlung über Einreise-Stopp angesetzt
07 Februar 2017
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Im Rechtsstreit um die Einreiseverbote in die USA haben beide Seiten ihre Argumente schriftlich dargelegt.
Das Berufungsgericht in San Francisco setzte für heute Abend deutscher Zeit eine mündliche Verhandlung an. Das Justizministerium in Washington vertritt die Position, das Dekret stimme mit dem amerikanischen Recht überein. Es richte sich nicht gegen Muslime, sondern sei den Religionen gegenüber neutral. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota werten die Bestimmungen dagegen als Bruch der Verfassung. - Das Ende Januar von Präsident Trump verfügte Einreise-Verbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern ist zur Zeit ausgesetzt. Wann die endgültige Entscheidung fällt, ist noch nicht klar.
