Opposition fordert von Merkel entschiedenes Auftreten gegenüber Kaczynski

  08 Februar 2017    Gelesen: 626
Opposition fordert von Merkel entschiedenes Auftreten gegenüber Kaczynski
Politiker der Opposition haben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, bei ihrem Besuch heute in Polen die Rechtsverstöße der nationalkonservativen Regierung anzusprechen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner erklärte, angesichts der Beschneidung des Rechtsstaats dürfe man nicht schweigen. Linken-Chef Riexinger warnte Merkel, sich nicht vom Lob Kaczynskis einlullen zu lassen. Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS hatte zuvor geäußert, ein Sieg Merkels bei der anstehenden Bundestagswahl wäre für Polen das Beste.

Die Kanzlerin besucht Warschau auf Einladung ihrer Amtskollegin Szydlo. Sie will auch mit Polens Präsident Duda und mit Kaczynski Gespräche führen. Dabei soll es um die Zukunft der Europäischen Union nach einem Austritt Großbritanniens sowie um Migration und Sicherheitsfragen gehen.

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