Merkel will Länder zu mehr Abschiebungen bewegen

  09 Februar 2017    Gelesen: 1270
Merkel will Länder zu mehr Abschiebungen bewegen
Bundeskanzlerin Merkel plant, abgelehnte Asylbewerber vermehrt und schneller abschieben zu lassen.
Wie Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, will die Kanzlerin am späten Nachmittag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin mehrere Maßnahmen vorschlagen. Darunter sei die Einrichtung von Ausreisezentren unter der Regie des Bundes. Dort sollten abgelehnte Asylbewerber in den letzten Tagen oder Wochen vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Merkels Maßnahmenliste umfasst demnach auch eine Koordinationsstelle unter Leitung des Innenministeriums, die Sammelabschiebungen vorbereitet und in Problemfällen fehlende Papiere beschafft. Zudem sollen die finanziellen Anreize für eine freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer erhöht werden.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte insbesondere die Pläne der Bundesausreisezentren als ersten Schritt in einen Zentralstaat. Amnesty International sprach von einer "brutalen Entmutigungs- und Vergrämungspolitik gegen Asylsuchende".

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