Europaparlament stimmt Ceta zu

  15 Februar 2017    Gelesen: 918
Europaparlament stimmt Ceta zu
Das Europaparlament hat dem Handelsabkommen Ceta mit Kanada zugestimmt.
408 Abgeordnete votierten in Straßburg für den Pakt, 254 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich. Zu den Befürworten zählten vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. Mit Nein stimmten neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme.

Mit der Zustimmung können jene Teile des Vertrags in Kraft treten, für die die EU alleine zuständig ist. Dies betrifft vor allem den Abbau von Zöllen. Für das Inkrafttreten des vollständigen Vertrags ist noch die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig.Der Vertrag war seit 2009 verhandelt worden. Im Herbst scheiterte die Unterzeichnung fast, als die belgische Region Wallonie erst in letzter Minute ihre Zustimmung gab.

Vor dem Europaparlament protestierten mehrere hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Sie warnen vor einer Absenkung von Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards. Sie kritisieren, Konzerninteressen erhielten Vorrang und demokratische Gesetzgebung werde ausgehebelt. Befürworter erwarten durch Ceta eine Verstärkung des Handels und dadurch mehr Arbeitsplätze.

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