"Es ist mir eine Ehre, meinen Freund Benjamin Netanyahu im Weißen Haus zu begrüßen", sagt Trump und strahlt. Mit Trump im Amt würden die Beziehungen zwischen ihren Ländern künftig noch besser, entgegnet Netanyahu. Die enge Partnerschaft zwischen Israel und den USA, die persönliche Freundschaft, immer wieder betonen Trump und Netanyahu diese Verbindungen - und verweisen auf ihre engen familiären Bande. "Darf ich das sagen, Jared, wir kennen uns schon so lange", sagt Netanyahu und blickt zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in der ersten Reihe, mit dessen Eltern er seit Jahrzehnten befreundet ist.
Schnell wird deutlich: Diese beiden Männer müssen sich nicht erst kennenlernen und abtasten. Auffällig ist aber auch: Aller freundlichen Worte zum Trotz werden sie gleich unerwartet deutlich miteinander. Trump fordert Flexibilität, auch Israel müsse Kompromisse machen. "Darüber sprechen wir noch", entgegnet Netanyahu. Beide grinsen.
Die wichtigsten Punkte ihres Treffens im Überblick:
Israelische Siedlungspolitik
In den vergangenen drei Wochen hat Netanyahu mehr als 6000 Wohnungen in einer israelischen Siedlung im Westjordanland genehmigt,international sorgt das für Kritik. Auch Trump hatte bereits im Vorfeld deutlich erkennen lassen, dass er die Siedlungspolitik für kontraproduktiv für einen Frieden halte. Nun wendete er sich direkt an Netanyahu: "Ich will, dass Sie sich eine Weile zurückhalten". Netanyahu kontert: Die Siedlungen seien weder das Kernproblem noch die treibende Kraft im Konflikt mit den Palästinensern. Er ist hier bei einem Freund zu Gast, aber seinen Standpunkt will er schon deutlich machen.
Zwei-Staaten-Lösung
Wie könnte ein Frieden im Nahen Osten aussehen? Eine Antwort oder gar einen neuen Ansatz hat Trump nicht, nur viele Versprechen: Die USA würden sich für den Frieden und ein "großartiges Friedensabkommen" einsetzen - verhandeln müssten es beide Parteien selbst.
Trump bekannte sich weder zur Zwei-Staaten-Lösung noch zu einem gemeinsamen Staat und kam damit Netanyahu stark entgegen: "Ich kann mit beidem leben. Wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich mit dem glücklich, was sie am besten finden", so der US-Präsident. Dafür müssten die Palästinenser ihren Hass auf Israel aufgeben, einen jüdischen Staat anerkennen und Israel die Sicherheitshoheit auch westlich des Jordans zu überlassen. Und Trump nahm auch die Israelis in die Pflicht. Sie "müssen zeigen, dass sie wirklich einen Deal wollen", forderte er. "Beide Seiten müssen Kompromisse machen."
Netanyahu wiederum nutzte die Pressekonferenz für eine programmatische Rede - und machte seine Bedingungen für einen Friedensprozess sehr deutlich: Die Palästinenser müssten den jüdischen Staat endlich anerkennen und aufhören, Israel zu bedrohen und anzugreifen. "Das ist der Grund, warum wir noch keinen Frieden haben", sagt Netanyahu.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas reagierte umgehend: Er teile Trumps Aufforderung, Israel solle sich beim Siedlungsbau zurückhalten, hieß es in einer Mitteilung. Zugleich machte Abbas deutlich, dass aus Sicht der Palästinenser nur eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptabel sei.
Atomdeal mit Iran
Netanyahu warnte vor dem Atomabkommen mit Iran, Trump nannte ihn "einen der schlechtesten Deals die ich je gesehen habe" - dass die beiden in diesem Punkt übereinstimmen ist nicht neu. Überraschend ist zumindest, dass Trump nicht ankündigt, diesen Deal neu verhandeln zu wollen.
US-Botschaft in Israel
Wo wird die US-Botschaft in Israel künftig sein? Im Wahlkampf hat Trump einen schnellen Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt, doch getan hat sich bislang noch nichts. Auch am Mittwoch beteuerte Trump: "Wir prüfen das sehr genau" - nach einer klaren Zusage klingt das nicht.
Zu der könnte Netanyahu seinen Freund Trump vielleicht noch unter vier Augen bewegen. Denn was sonst das Ende eines Besuchs markiert, war hier erst der Anfang: Der Präsident und der Premierminister schüttelten Hände, lächelten für die Kameras und verschwanden im Weißen Haus. Auf dem Terminplan von Netanyahu und Trump standen im Anschluss ein privates Treffen, bilaterale Gespräche und ein Arbeitslunch - viel Zeit also, weiter Klartext zu reden.
Quelle : spiegel.de
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