Maas will Polizisten und Rettungskräfte besser schützen

  17 Februar 2017    Gelesen: 605
Maas will Polizisten und Rettungskräfte besser schützen
Bundesjustizminister Maas hat im Bundestag für einen besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften geworben.
Der Gesetzentwurf der großen Koalition sieht vor, dass Angriffe auf Beamte künftig schon bei so genannten "allgemeinen Diensthandlungen" wie einer Streifenfahrt mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Bisher war dies nur im Zusammenhang mit einer Vollstreckungshandlung wie einer Festnahme möglich.

Die Linke hält die Strafverschärfungen für wirkungslos. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tempel sagte, keiner der neuen Paragrafen stelle einen Tatbestand unter Strafe, der bisher nicht unter Strafe stehe. Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Abgeordnete Mihalic. Der Gesetzentwurf sei nicht mehr als eine nette Geste in Richtung Polizeigewerkschaft.

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