Bundeskabinett will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

  22 Februar 2017    Gelesen: 742
Bundeskabinett will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben
Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden sollen.
Das betrifft nach Angaben der Bundesregierung mehr als 200.000 Flüchtlinge in Deutschland. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Sicherheitsbehörden außerdem, einen längeren Ausreisegewahrsam anzuordnen. Bund und Länder hatten sich bereits vor zwei Wochen mit Kanzlerin Merkel auf die Änderungen des Asylrechts geeinigt. Sie beinhalten auch, dass die Behörden die Handydaten von Flüchtlingen auslesen dürfen, um deren Identität zu überprüfen.

Rund 20 Menschenrechtsorganisationen haben eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf unterzeichnet: Unter anderem kritisieren Pro Asyl, das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef die Vorhaben der Bundesregierung. Sie wehren sich darin speziell gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Heute Abend sollen etwa 50 Asylbewerber von München aus per Flugzeug in ihr Heimatland Afghanistan gebracht werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zu Demonstrationen dagegen aufgerufen. Kritik an der Sammelabschiebung kommt von Politikern aller Parteien, auch aus der Regierungskoalition.

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