Den Plänen zufolge soll etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys, Tablets und Laptops von Asylbewerbern durchsuchen dürfen, um deren Identität zu klären. Daran hatte es zuvor Kritik gegeben.
Die Maßnahmen gehen überwiegend auf eine Vereinbarung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und seinem Justizkollegen Heiko Maas als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zurück.
Vorgesehen ist im "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auch eine Ausweitung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder. Der Entwurf sieht einen Haftgrund für Ausländer vor, von denen "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit" ausgeht.
Weiterhin sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, dem Gesetzentwurf zufolge durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können.
Außerdem wird der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber, die ihre Rückführung durch falsche Angaben oder durch Täuschung über ihre Identität verhindern, eingeengt. Künftig soll ihr Aufenthalt auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden können.
Quelle : spiegel.de
Tags:
