"Wenn vom Wandel von Demokratien in autoritäre Regime die Rede ist, erwarten viele, dass dies mit einem Donnerschlag vonstattengeht", erklärt Ian Bassin von "United to Protect Democracy" Politico. Demokratien glitten jedoch oft in einem Zeitraum von mehreren Jahren in vielen kleinen Schritten in Autoritarismus ab, so Bassin.
Die Strategie der Gruppe ist einfach: Mit Behördenanfragen will sie Informationen über Attacken Trumps gegen die Unabhängigkeit von dem Weißen Haus unterstehenden Einrichtungen und Verstöße gegen ethische Richtlinien sammeln. Diese stellt sie dann den Medien zur Verfügung. Damit soll Druck entstehen, um Aufmerksamkeit des US-Kongresses zu erregen.
Vorbereitungen für "Worst-Case-Szenario"
Das Weiße Haus reagierte gelassen auf die neue Organisation. Sprecher Sean Spicer sagte: "Diese Administration hat Schulungen und die Aufsicht über ethische Fragen im Vergleich zur Vorgängerregierung auf ein neues Level gehoben." Auf der Webseite der Organisation heißt es dagegen, das Land stehe kurz davor, in eine Autokratie abzudriften. "Wir können dafür schon jetzt Zeichen erkennen."
Bassin war in den ersten Amtsjahren Obamas juristischer Berater des Weißen Hauses. In dieser Zeit entwarf er gemeinsam mit anderen Anwälten neue Ethikregeln, die politische Einflussnahme auf eigentlich unabhängige Einrichtungen verhindern sollen. Mit der Organisation "United to Protect Democracy" soll diesen Regeln Gültigkeit verschafft werden.
Der Anspruch der Gruppe geht jedoch noch weiter: "Wir brauchen eine Organisation, die auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet ist", sagt Bassin. Er hält es für möglich, dass Trump einen Richterspruch missachtet. Bisher sei keine Organisation darauf vorbereitet, im Falle einer solchen Verfassungskrise zu handeln, so der Jurist.
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