FBI-Chef sieht "keinen Beweis"

  06 März 2017    Gelesen: 294
FBI-Chef sieht "keinen Beweis"
FBI-Chef James Comey fordert eine Richtigstellung vom US-Justizministerium. Dieses solle die Spitzel-Vorwürfe von US-Präsident Trump gegen seinen Vorgänger öffentlich zurückweisen. Auch frühere Geheimdienstchefs zeigen sich verärgert.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, hält einem Medienbericht zufolge die Spitzel-Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama offenbar für unbegründet. Wie die "New York Times" unter Berufung auf ranghohe Behördenvertreter berichtet, hat Comey das Justizministerium gebeten, Trumps unbelegte Vorwürfe durch eine öffentliche Zurückweisung richtigzustellen.

Comey habe das Ministerium am Samstag um die Stellungnahme gebeten, weil es "keinen Beweis" für die Anschuldigungen gebe, hieß es in dem Bericht. Die Vorwürfe erweckten jedoch den Eindruck, dass das FBI "das Gesetz gebrochen hat". Bislang hat das Ministerium sich nicht dazu geäußert.

Zuvor hatte bereits der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, Leon Panetta,Trump vorhalten, durch die Anschuldigungen von den umstrittenen Russland-Verbindungen seines Umfelds ablenken zu wollen. "Sie versuchen, etwas zu verbergen", sagte Panetta auf CBS. Der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Sonntag auf NBC, es habe keinerlei Abhöraktivitäten gegen Trump oder seine Wahlkampagne gegeben. Obama ließ bereits am Samstag über seinen Sprecher mitteilen, weder er selbst noch seine Mitarbeiter im Weißen Haus hätten jemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet.

"Wie tief ist Obama gesunken"

Trump hatte Obama am Samstag in einer Serie von sechs Twitter-Botschaften vorgeworfen, im Wahlkampf-Endspurt das Abhören seiner Telefone angeordnet zu haben. "Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ", schrieb der US-Präsident."Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?", fragte Trump.

Belege blieb der US-Präsident allerdings schuldig. Trump dürfte sich mit seiner Anschuldigung auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollten mögliche finanzielle Verbindungen nach Russland überprüft werden.

Das Weiße Haus forderte eine Kongressuntersuchung. Die republikanischen Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus, Richard Burr und Devin Nunes, schlossen dies nicht aus. Sein Ausschuss werde auch überprüfen, ob die US-Regierung im Rahmen der Ermittlungen gegen russische Aktivitäten im Wahlkampf Mitarbeiter von Kandidaten überwacht habe, sagte Nunes.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Der Präsident gebe "schrillste und destruktivste Erklärungen" ab, ohne dafür auch nur den "geringsten Beweis" vorzulegen.

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