Die für Dienstagabend in Hamburg vorgesehene Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist vorerst abgesagt. Bei einer Begehung des vorgesehenen Gebäudes durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte seien "brandschutzrechtliche Mängel in erheblicher Form" festgestellt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Polizei. Die Nutzung des Objekts sei sofort untersagt worden.

Der Sprecher betonte, dass nicht die Veranstaltung als solche abgesagt worden sei. Ob die Veranstalter sich nun um ein Ausweichquartier bemühen, konnte er nicht sagen. Zu dem Auftritt Cavusoglus im Plaza Event Center, einem privaten Veranstaltungsraum im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg, sollten 250 bis 300 Landsleute kommen.

Die Polizei hatte am Nachmittag mitgeteilt, Verbotsgründe nach dem Versammlungsgesetz oder dem Gefahrenabwehrrecht lägen der Polizei nicht vor. Zu dem Auftritt von Cavusoglu waren zwei Protestveranstaltungen angemeldet.

Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen für Wirbel. Zuletzt hatte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln und Leverkusen Veranstaltungen besucht. Zuvor war ein Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau und ein erster geplanter Auftritt Zeybekcis in Köln von kommunaler Seite abgesagt worden.

Wegen der Absagen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden am Sonntag Nazi-Methoden vorgeworfen. Die Bundesregierung wies eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit dem Nationalsozialismus als "absurd und deplatziert" zurück.

Hintergrund für die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis ist der Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Vollmachten Erdogans ausbauen würde. Auch 1,4 Millionen hierzulande lebende Türken dürfen abstimmen.

Cavusoglu wollte im Rahmen eines Deutschlandbesuchs in Hamburg vor Landsleuten für das Referendum werben, bevor er am Mittwoch in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammentrifft. Die Behörden waren laut Hamburger Polizei und Bundesregierung seit Freitag über die Besuchspläne informiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Montag, trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und dem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich Erdogans gälten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, soweit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind."

Quelle: n-tv.de

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