Auch neues Dekret in der Kritik

  07 März 2017    Gelesen: 369
Auch neues Dekret in der Kritik
Auch das überarbeitete Einreiseverbot der US-Regierung stößt in den Vereinigten Staaten auf Kritik.
Amnesty International erklärte, das neue Dekret werde bei tausenden Familien Angst und Unsicherheit auslösen, denn auch hier werde Hass gegen Muslime in Politik gegossen. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion erklärte, zwar sei die neue Verordnung in ihrer Umsetzung weniger katastrophal als die alte, weil sie nicht für Menschen gelte, die schon Visa hätten und weil sie erst am 16. März in Kraft trete. Dennoch handele es sich um religiöse Diskriminierung - verkleidet im Gewand nationaler Sicherheit. Auch die neue Verordnung sei verfassungswidrig, heißt es weiter.

Präsident Trump hatte das Dekret gestern unterzeichnet. Von dem Erlass sind dieses Mal Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und Sudan betroffen. Der Irak ist im Vergleich zum ersten Dekret Trumps, das von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt wurde, nicht mehr erwähnt. Außerdem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlingen behandelt werden. Zunächst hatte der US-Präsident hier ein unbefristetes Einreiseverbot verhängen wollen.

Die neue Verordnung soll für 90 Tage gelten. Der Staatsanwalt des Bundesstaates Washington, der gegen das erste Dekret Trumps Widerstand geleistet hatte, kündigte an, er wolle nach Prüfung über rechtliche Schritte entscheiden.

Hören und lesen Sie hier außerdem eine Reportage im Deutschlandunk über die elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA - der Titel: "Leben in Angst".

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