Entsprechende Möglichkeiten solle man sehr sorgfältig prüfen, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. Dies sei aus seiner Sicht noch in der auslaufenden Legislaturperiode machbar. Steuermittel für die NPD seien eine - Zitat - "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze". Das politische Konzept der Partei missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
Im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht den Hinweis gegeben, der Gesetzgeber könne der Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien ein Ende setzen.
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