Insider packen zu Cum-Ex-Deals aus

  19 April 2017    Gelesen: 688
Insider packen zu Cum-Ex-Deals aus
Bei der Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften gelingt Behörden laut einem Medienbericht der Durchbruch. Insider sollen Details zu den Praktiken und Namen der Akteure genannt haben. Nun könnten Durchsuchungen und Haftbefehle folgen.
Den Behörden in Nordrhein-Westfalen ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen kriminellen Ring von Banken und Börsenhändlern offenbar der Durchbruch gelungen. Laut Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sagen mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt aus, was sie über dubiose Aktiengeschäfte wissen. Durch die Aussagen geraten noch mehr Banken und Börsenhändler als bisher unter Verdacht, an dem System beteiligt gewesen zu sein.

Die beteiligten Banken und Börsenhändler haben sich demnach von Finanzämtern Kapitalertragsteuern erstatten lassen, die zuvor nicht an den Fiskus gezahlt worden waren. Genutzt worden seien dafür riesige Aktiengeschäfte - mit der Unterstützung von Anwaltskanzleien. Auf diese Weise soll ein Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro für die Steuerzahler in Deutschland entstanden sein. Die Insider, die auf Strafnachlass oder gar Straffreiheit hoffen, schildern den Behörden die mutmaßlichen Gesetzesverstöße bis ins Detail.

Die Insider nennen laut dem Medienbericht in ihren Aussagen die Namen zahlreicher Cum-Ex-Akteure unter den Banken und Börsenhändlern und belasten diese schwer. Bei dem Kölner Verfahren, in dessen Verlauf es bereits zahlreiche Razzien gab, sei nun mit weiteren Durchsuchungen und sogar Haftbefehlen zu rechnen.

Zahlreiche deutsche Institute und internationale Großbanken wie die frühere WestLB oder UBS sollen mitgemacht haben. Die WestLB ist allerdings seit Juli 2012 Geschichte. Damals war das Geldhaus nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission zerschlagen worden.

Bei den auch "Dividendenstripping" genannten komplizierten Geschäften wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden. Die "Cum-Ex" genannten Dividenden-Steuertricks sind rechtlich umstritten. Sie waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden

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