Die drei Beschuldigten hätten einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich aus ihrer Sicht für eine verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik engagierten, sagte Köhler. Sie bestätigte, dass auf der Liste unter anderem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas standen. Die Tat habe Franco A. verüben sollen. Dieser hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt. "Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten den Verdacht nach dem Anschlag auf hier lebende Asylbewerber lenken", erläuterte Köhler. Die Tat habe von der Bevölkerung als "radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings" aufgefasst werden sollen, hieß es ergänzend in einer Mitteilung.
A. soll sich die ihm zugesprochenen Leistungen für Asylbewerber zum Teil selbst bei den Behörden abgeholt haben. Der nun verhaftete Soldat T. hat ihn laut Köhler mit falschen Entschuldigungen vor Dienstvorgesetzten verteidigt.
Zur Vorbereitung des Angriffs beschafften sich die Männer den Ermittlungen zufolge in Österreich eine Pistole, die sie zunächst zwischenlagerten. Seit Mitte Januar habe A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert, wo sie von der Polizei entdeckt wurde.
"SPIEGEL": AUCH T. WAR IN ILLKIRCH STATIONIERT
Die beiden Soldaten Franco A. und Mathias F. wurden am 26. April festgenommen. Laut "Spiegel" war der nun ebenfalls verhaftete T. ein enger Freund von A. Beide seien in der 2. Kompanie des Jägerbataillons 291 im französischen Illkirch eingesetzt gewesen. T. sei auch im Januar mit ihm zusammen in Wien gewesen. In der bei Franco A. gefundenen Liste seien etwa das Geburtsdatum von Maas und die beiden Anschriften des Ministeriums verzeichnet gewesen. Von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung hätten die Fahnder eine genaue Skizze der Büroräume entdeckt. Vermutlich hätten sich A. und seine Komplizen zudem für mögliche Anschläge noch weitere Waffen besorgen wollen. In den Notizen fand sich dem "Spiegel" zufolge eine Liste mit verschiedenen Gewehren samt Preisangaben.
Das Verteidigungsministerium berichtete nach Angaben von Teilnehmern in einer Obleutesitzung zudem, dass gegen Maximilian T. der Militärische Abschirmdienst (MAD) im September 2015 schon einmal ermittelte. Es habe die Meldung eines Kameraden gegeben, dass T. ihn für Aktionen gegen Ausländer habe anwerben wollen. Die Untersuchungen des MAD hätten aber zu keinem Ergebnis geführt.
SPD: VERMUTLICH TERRORZELLE IN DER BUNDESWEHR
Bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Rechtsextremen A. waren in der Kaserne in Illkirch Wehrmachtsandenken und Wandgemälde von Wehrmachtssoldaten in einem Aufenthaltsraum gefunden worden. Es wurde auch ein in ein Sturmgewehr geritztes Hakenkreuz entdeckt. Generalinspekteur Volker Wieker lässt inzwischen alle Kasernen auf Wehrmachts-Sammelstücke und Nazi-Symbole durchforsten. Ursprünglich hatte das Ministerium für diesen Dienstag einen Zwischenbericht dazu angekündigt. Ein Sprecher sagte aber, es gebe lediglich einen Bericht, ob die am Freitag ausgegebene Weisung umgesetzt werde. Ergebnisse sollten am kommenden Dienstag vorliegen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine lückenlose Aufklärung angekündigt. Zudem hat sie der Armee allgemein ein Haltungsproblem und Führungsschwäche bescheinigt, was sie erheblich in politische Bedrängnis gebracht hat.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, nach der Verhaftung eines weiteren Soldaten müsse man davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet habe. "Das ist eine Riesen-Blamage für die Verteidigungsministerin", sagte er. Von der Leyen müsse den von ihr total vernachlässigten Bereich der inneren Führung so organisieren, dass solche Fälle ausgeschlossen seien.
Tags:
