Deutsche Parlamentarier könnten den Nato-Standort Konya besuchen, "nicht aber Incirlik", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen. Gabriel sagte daraufhin: "Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten verlegen werden müssen."
Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zu den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Das jüngste Besuchsverbot erfolgte, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hatte.
Nun äußerte der türkische Außenminister noch weitere Vorwürfe: Europa habe damit begonnen, Journalisten als Agenten für die Geheimdienste einzusetzen. Seit mehreren Monaten sitzt der deutsch-türkische "Welt"-Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Ihm wird unter anderem Terrorpropaganda vorgeworfen. Auf diesen Fall angesprochen, sagte Cavusoglu: Das sei ein Fall für die Justiz.
Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war auf dem Nato-Gipfel in Brüssel Ende Mai mit dem Versuch gescheitert, Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Incirlik-Frage zum Einlenken zu bewegen.
Gabriel hatte sich am Montag zu einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen verabredet: Das Ziel war eigentlich, den Konflikt nicht vollends eskalieren zu lassen. "Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen, zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren", hatte Gabriel unmittelbar vor dem Abflug gesagt. Nun machte der Außenminister deutlich, dass es zu einem Abzug keine Alternative mehr gibt.
Als weiterer Tagesordnungspunkt stand für Außenminister Gabriel eigentlich noch ein Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auf dem Plan. Nach Medienberichten wurde dies von Yildirim gecancelt, nachdem Gabriel den Truppenabzug ankündigt hatte. Eine offizielle Bestätigung steht allerdings noch aus.
Die Bundesregierung stellt sich bereits seit Wochen darauf ein, die deutschen Truppen aus Incirlik abzuziehen und möglicherweise nach Jordanien zu verlegen. "Jordanien ist seit Jahrzehnten einer der wenigen Stabilitätsanker der Region", sagte Gabriel. "Wenn wir dort Soldaten stationieren, hätte ich überhaupt keine Sorge."
Cavusoglu hatte schon vor dem Krisengespräch mit Gabriel gesagt, die Türkei werde einem Abzug der deutschen Soldaten nicht im Wege stehen. "Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen."
In Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug stationiert. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen.
Quelle : spiegel.de
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