Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag. Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten – die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten.

"Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.

Der Boulevardzeitung "Sun" sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terror-Verdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern.

Vergangenheit holt May ein

May steht nach dem Anschlag in London - dem dritten großen in ihrem Land in diesem Jahr - unter Druck. Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortet.

Mays Vorsprung vor Jeremy Corbyn von der Labour-Partei schrumpft laut Umfragen zudem. May hatte vorgezogene Neuwahlen initiiert, um ihre Macht zu festigen und so auch bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union eine stärkere Position inne zu haben.

Quelle: n-tv.de

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