Putin-Gegner Nawalny muss 30 Tage in Haft

  13 Juni 2017    Gelesen: 837
Putin-Gegner Nawalny muss 30 Tage in Haft
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu landesweiten Protesten gegen die Regierung auf - und kommt nun wieder in Haft. Viele festgenommene Demonstranten warten noch auf ihr Urteil.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand den 41-Jährigen am frühen Dienstagmorgen für schuldig, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Nawalny war am Montag auf dem Weg zu Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin festgenommen worden.

Tausende Menschen waren dem Demonstrationsaufruf Nawalnys gefolgt. Hunderte von ihnen wurden festgenommen. Die Behörden erklärten, die Demonstrationen seien illegal. Nawalny war bereits im Zusammenhang mit Demonstrationen im März zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Putins, gegen den er bei der Wahl im kommenden Jahr antreten will. Umfragen zufolge hat er jedoch kaum Chancen.

"30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau", schrieb Nawalny unmittelbar nach der Urteilsverkündung auf Twitter.

Bei der von ihm initiierten, nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD Info mehr als 700 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in Sankt Petersburg gab es mehr als 500 Festnahmen. In knapp 200 Städten in ganz Russland kam es ebenfalls zu Protesten.

Am Dienstag wollen Richter über weitere festgenommene Demonstranten entscheiden. Unter anderem war in der russischen Hauptstadt der bekannte Oppositionelle Ilja Jaschin in Gewahrsam genommen worden. Ihm drohen wegen der Teilnahme an dem Moskauer Protest bis zu 15 Tage Haft.

Das Weiße Haus reagierte auf die Massenfestnahmen mit scharfer Kritik. Der Sprecher von Präsident Donald Trump, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, "alle friedlichen Demonstranten unverzüglich freizulassen". Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die ihnen die Möglichkeit gebe, "ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben", fügte Spicer hinzu.

Auch die Europäische Union und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilten die Festnahmen. Eine Sprecherin der EU forderte die russischen Behörden auf, die friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich "besorgt" über die Inhaftierung Nawalnys. Amnesty sprach von "alarmierenden Szenen" und kritisierte die Gewalt gegen Demonstranten.

Nawalnys Sprecherin teilte mit, im Büro ihres Fonds zum Kampf gegen Korruption seien zeitgleich zur Demonstration der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet.

Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Im März hatte er einen Film veröffentlicht, in dem Ministerpräsident Dmitrij Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf als "Quatsch" zurück.

Quelle : spiegel.de

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