Denn was die Grünen-Politikerin Romson da so beutelt, ist dies: Sie erklärt, dass und warum Schweden die Asylgesetze verschärft.
"Schreckliche Entscheidung"
Sie sollen - vorläufig für drei Jahre - auf die EU-Standards gesenkt werden. Konkret heißt das: Weniger Flüchtlinge erhalten ein Bleiberecht, mehr Aufenthaltsgenehmigungen werden befristet, der Familiennachzug wird erschwert, es gibt mehr Personenkontrollen etwa in Zügen.
Romson hält das für eine "schreckliche Entscheidung", wie sie laut "Expressen" nach der Pressekonferenz sagt.
Ministerpräsident Stefan Löfven springt ihr während der Konferenz bei. Während Romson schnell einen Schluck Wasser trinkt, um sich zu sammeln, übernimmt er das Reden.
Unhaltbare Situation
"In den letzten zwei Monaten sind 80.000 Flüchtlinge zu uns gekommen", sagte der Sozialdemokrat am Montag. "Es schmerzt mich, dass Schweden nicht in der Lage ist, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen." Die Situation sei unhaltbar.
Schweden hatte vor rund zwei Wochen bei der EU-Kommission beantragt, dass seine Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden. Am 12. November führte das Land stichprobenartige Grenzkontrollen ein. Die Zahl der Asylsuchenden ist dadurch aber nur geringfügig gesunken. Die Anzahl der Grenzpolizisten soll nun verdoppelt werden.
"In Panik Gesetze verschärft"
Die konservative norwegische Tageszeitung "Aftenposten" kommentierte den Kurswechsel im Nachbarland so: "In Panik verschärft Schweden nun die Regeln und wird von Europas liberalstem Einwanderungsland zu einem der strengsten. Die Verschärfung kommt viel zu spät, und es hat fast wehgetan, die politische Ratlosigkeit mit anzusehen."
Weh getan hat Romson wohl weniger die Ratlosigkeit als vielmehr die Erkenntnis, dass es wohl nicht anders geht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, forderte die Opposition in Schweden schon im Frühling, das Bleiberecht einzuschränken – und Romson soll extrem heftig reagiert haben: Sie habe die Situation auf dem Mittelmeer mit Auschwitz verglichen – und sich später dafür entschudigt.
In Schweden wird derweil diskutiert, was von den Tränen Romsons zu halten ist. Rhetorik-Experte Barbro Fällmans nannte sie laut "Expressen" "unprofessionell". Auf Twitter forderte ein User Romsons Rücktritt, während ein anderer dem Bericht nach fragte: "Wie kann es falsch sein, Mitgefühl zu zeigen?"
Tags:
