Es sei keine Bereitschaft erkennbar, Entscheidungsbefugnisse auf die europäische Ebene zu verlagern oder sich auch nur von der Gemeinschaft "reinreden" zu lassen, sagte er am Donnerstag laut Redetext in Stuttgart: "Deutlich wird dies nicht nur am Umgang mit den Haushaltsregeln, sondern auch an der Einhaltung der neuen Abwicklungsprinzipien für Banken – gerade in den Ländern, die ein Mehr an Gemeinschaftshaftung fordern."

Auch die EZB-Bankenaufsicht hatte jüngst Verständnis für die Kritik an der Auffanglösung für zwei italienische Banken geäußert. Viele Beobachter seien besorgt, dass die Vorgehensweise einen Präzedenzfall schaffe, mit dem die Regeln in Zukunft umgangen werden könnten. Italiens Regierung hatte am Wochenende beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) als wohl nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Kritiker hatten der EU-Kommission und der Regierung in Rom vorgeworfen, die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisen-Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergeld zur Rettung fließe.

Weidmann machte in seiner Rede beim Empfang "60 Jahre Bundesbank" in Stuttgart deutlich, dass sein Haus auf Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa pocht, auch wenn dies "nicht überall Begeisterungsstürme" auslöse. Seien die Voraussetzungen für eine stabile Währungsunion nicht gegeben, bestehe die Gefahr, dass sich die Geldpolitik immer wieder in der "Ausputzerrolle" wiederfinde. Sie könne dann ihre Aufgabe, Preisstabilität zu sichern, nicht mehr erfüllen.

Quelle. reuters.de

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